AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der HWF Office Concept GmbH

1. Allgemeines

1.1 Für alle Angebote und Verkäufe gelten ausschließlich diese Bedingungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist. Geschäftsbedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, es sei denn, dass sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

1.2 Verträge auf der Basis dieser Bedingungen bleiben verbindlich, auch wenn einzelne Punkte dieser Bedingungen unwirksam sind oder werden. An die Stelle der unwirksamen Bedingung oder einer ausfüllungsbedürftigen Lücke soll vielmehr eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem wirtschaftlich am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben, oder, hätten Sie den Punkt bedacht, gewollt hätten.

1.3 Bei Vertragsabschluss getroffene Abreden, die von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Genehmigung durch uns.

1.4 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung auch für zukünftige Geschäfte mit dem Besteller.

2. Angebote/ Muster

2.1 Die Angebote sind freibleibend.

2.2 Das in Angeboten, Prospekten und Kostenvoranschlägen enthaltenen Abbildungen und Angaben, insbesondere Gewichts- oder Maßangaben bzw. sonstige technische Daten sind nur annähernd maßgebend; diese sowie in Bezug genommene DIN-, VDE- oder sonstige betriebliche oder überbetriebliche Normen kennzeichnen lediglich den Vertragsgegenstand und stellen nur bei entsprechender schriftlicher ausdrücklicher Bestätigung eine Eigenschaftszusicherung dar.

2.3 Offenbare Angebotsfehler können bis zur Auftragsbestätigung berichtigt werden.

3. Bestellung/ Auftragsbestätigung

3.1 Mit seiner Auftragserteilung (Bestellung) erkennt der Besteller diese Bedingungen an.

3.2 Bei Vertragsabschluss getroffene Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unsere schriftliche Bestätigung.

3.3 In jeder Bestellung ist die genaue Angabe aller Einzelheiten durch den Besteller erforderlich. Für Fehler und Schäden, die durch unvollständige oder ungenaue Angaben (z. B. „wie gehabt“) in der Bestellung entstehen, wird nicht gehaftet.

3.4 Der Vertrag gilt nach Eingang der Bestellung mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch die HWF Office Concept GmbH als abgeschlossen. Bei Lieferung ohne diese schriftliche Bestätigung gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung. Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend, dies gilt auch für Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen usw.

3.5 Erhält die HWF Office Concept GmbH nach Absendung der Auftragsbestätigung Kenntnis von einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers oder eine entsprechende ungünstige Auskunft über sein kaufmännische Verhalten und/ oder seine Zahlungsweise, so kann die HWF Office Concept GmbH entweder ihre Leistung von einer vorherigen Zahlung oder einer sonstigen sachgemäß erscheinenden Sicherheit abhängig machen oder vom Vertrag zurücktreten.

4. Preise, Preisvorbehalt, Zahlungen

4.1 Die Preise verstehen sich ohne gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Lieferungen erfolgen in der Regel frei Verwendungsstelle innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (ohne Inseln) wenn unser Angebot, bzw. die Auftragsbestätigung zu diesem Punkt nicht anderslautend ist. Unterschreitet das Auftragsvolumen € 1.000,-- , kann eine Anlieferungspauschale berechnet werden, bzw. als unfreie Fracht auf den Weg gebracht werden.

4.2 Sollten bei den für den Auftrag maßgebender Kostenfaktoren wesentliche und unvorhergesehene Änderungen gegenüber dem Zeitpunkt der Auftragsbestätigung eintreten, so bleibt eine entsprechende, angemessene Preisangleichung vorbehalten, sofern zwischen Auftragsbestätigung und Liefertag ein Zeitraum von mindestens 6 Monaten liegt.

4.3 Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb 30 Tagen nach Ausstellungsdatum ohne jeden Abzug. Vereinbarter Skontoabzug ist nur zulässig, wenn der Rechnungsbetrag innerhalb von 8 Tagen nach Ausstellungsdatum der Rechnung für die HWF Office Concept GmbH verfügbar ist.

4.4 Zahlungen sind ausschließlich auf die den Geschäftsbriefen angegebenen Konten zu leisten. Unsere Außendienstmitarbeiter sind nur bei Vorlage einer entsprechenden Vollmacht zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt.

4.5 Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungsziels werden Mahngebühren sowie Verzugszinsen in Höhe von 3 % p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, mindestens in Höhe von 6 % p. a. berechnet.

4.6 Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug des Bestellers ist die HWF Office Concept GmbH nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktritts auf Kosten des Bestellers die einstweilige Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände zu verlangen. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Die HWF Office Concept GmbH ist zur anschließenden Verwertung berechtigt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit(en) des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

4.7 Der Besteller kann gegenüber der HWF Office Concept GmbH nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

5. Lieferzeit/ -frist

5.1 Für die Lieferzeit ist stets der in der Auftragsbestätigung genannte Termin maßgebend.

5.2 Die vereinbarte Lieferfrist wird von uns unter Berücksichtigung den Möglichkeiten der Hersteller- und Lieferwerke und der nachstehenden Bestimmungen eingehalten. Wird die Lieferfrist gleichwohl um mehr als 4 Wochen überschritten, hat der Besteller das Recht, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung stehen dem Besteller nur zu, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht. Der Schadensersatzanspruch beschränkt sich auf 0,5 % für jede vollendete Woche der Verspätung, im ganzen aber höchstens 5 % vom Werte desjenigen Teils der Gesamtleistung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann. Sonstige und weitergehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.

5.3 Wenn wir infolge von Umständen, die von uns nicht zu vertreten sind – insbesondere Streik, Aussperrung, Verkehrssperre, Mangel an Frachtgelegenheiten, Mangel an Roh- und Betriebsstoffen, nicht rechtzeitiger Belieferung seitens unserer Zulieferer, höhere Gewalt – die Lieferzeit nicht einhalten können, verlängert sie sich um die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Dauert eine solche Störung auf unabsehbare Zeit an, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Sofern davon nur ein Teil der Lieferung betroffen ist, steht uns das Rücktrittsrecht auch in Bezug auf den nicht erfüllten Teil zu. In solchen Fällen der Verlängerung der Lieferzeit oder des Rücktritts, kann der Besteller heraus keine Ansprüche auf Schadensersatz stellen.

5.3 Die Einhaltung der Lieferzeit/ -frist seitens der HWF Office Concept GmbH setzt stets die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

6. Lieferung/ Auftragsausführung

6.1 Sofern nicht ausdrücklich ausgeschlossen, sind wir zur Teillieferung und damit auch zur Teilberechnung berechtigt. Teillieferungen gelten bezüglich Zahlungen und Reklamationen als selbstständige Lieferungen.

6.2 Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers aufgeschoben oder verzögert sich der Versand der bereits versandfertigen Ware aus anderen Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an den Besteller über. Etwaige Einlagerungskosten sind vom Besteller zu tragen.

6.3 Konstruktive Änderungen, die den Gebrauchswert des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, können ohne Benachrichtigung des Bestellers vorgenommen werden. Alle Angaben in den Angeboten, Auftragsbestätigungen usw. über Abmessungen, Gewicht und Inhalt verstehen sich mit den branchenüblichen Toleranzen, soweit sie nicht als verbindlich gekennzeichnet sind. Für Materialstärke, Güte und Gewicht gelten die Bedingungen des deutschen Normenausschusses.

7. Gefahrübergang

6.1 Die Gefahr des Untergangs oder einer Verschlechterung der bestellten Ware geht auf den Besteller über, sobald die Sendung unseren Betrieb/ Lager oder, bei unmittelbarer Lieferung des von uns beauftragten Lieferanten an den Besteller, den Betrieb des Zulieferanten verlassen hat.

8. Beanstandungen und Gewährleistung

8.1 Der Besteller hat die von uns gelieferten Waren unverzüglich nach Ankunft bezüglich Beschaffenheit und Menge zu untersuchen und, wenn sich ein Fehler zeigt, uns unverzüglich Anzeige (Mängelrüge) unter Angabe der Art und des Umfanges des Mangels zu machen. Hat der Besteller unmittelbare Lieferung von uns an einem Dritten veranlasst, so hat der Besteller dafür Sorge zu tragen, dass der Unter-suchungs- und Rügepflicht Genüge getan wird.

8.2 Wird eine Teillieferung beanstandet, so ist dieses ohne Einfluss auf die Erfüllung des Vertrages im übrigen und für weitere Lieferungen.

8.3 Für Mängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Lagerung oder Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritten, übliche oder natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, wird ebenso wenig Gewähr geleistet wie die Folgen unsachgemäßer oder ohne Einwilligung von der HWF Office Concept GmbH vorgenommener Veränderung oder Reparatur durch den Besteller und Dritten. Branchenübliche technologisch begründete Abweichungen in den Maßen, der Form sowie nicht behebbare z. B. in der Eigenschaft des Materials liegende Farb- oder Strukturabweichungen berechtigen nicht zur Beanstandungen.

8.4 Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach dem Gesetzt.

8.5 Soweit ein von uns vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, der ordnungsgemäß gerügt worden ist, sind wir nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung oder zur Nachbesserung berechtigt. Im Falle der Nachbesserung tragen wir die Aufwendungen im Rahmen des § 47a BGB. Sind wir zur Nachbesserung/ Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt die Nachbesserung/ Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung zu verlangen. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Lieferungsgegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verzug, aus Unmöglichkeit der Leistung, aus schuldhafter Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsschuss und aus unerlaubter Handlung. Die HWF Office Concept GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware/ Leistung selbst entstanden sind; vor allem haftet die HWF Office Concept GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Die Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen (einschließlich evtl. Kosten und Zinsen) aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller im Eigentum von der HWF Office Concept GmbH. Dies gilt auch für die Einstellung von Einzeleinsprüchen in eine laufende Rechnung und für Forderungen, die gegen den Besteller im Zusammenhang mit den Liefergegenständen aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen nachträglich erworben werden, solange der Eigentumsvorbehalt noch nicht wegen eines Ausgleichs der Forderungen aus dem Vertrag untergegangen ist. Der Besteller trotz des Eigentumsvorbehalt die Gefahr des Unterganges oder der Verschlechterung der Ware.

9.2 Das Eigentumsrecht erstrecht sich auch auf eine durch Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung entstehende neue Ware. Die HWF Office Concept GmbH erwirbt im wertanteiligen Verhältnis hieran Miteigentum. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und zu sichern.

9.3 Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung im ganzen oder in Teilen ist nicht gestattet, solange der Eigentumsvorbehalt steht. Verkauft der Besteller die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware an Dritte, so gilt die Forderung gegen den Dritten in Höhe des Rechnungsbetrages von der HWF Office Concept GmbH bereits jetzt als an diese abgetreten. Die HWF Office Concept GmbH nimmt die Abtretung hiermit an. Auf Verlangen von der HWF Office Concept GmbH ist der Besteller verpflichtet (wozu auch die HWF Office Concept GmbH berechtigt ist), diese Abtretung dem Dritten mitzuteilen und alle Auskünfte zu erteilen, die die HWF Office Concept GmbH zur Geltendmachung ihrer Rechte benötigt.

9.4 Über Zwangsvollsteckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die an die HWF Office Concept GmbH abgetretenen Forderungen oder sonstigen Sicherheiten hat der Besteller die HWF Office Concept GmbH unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen durch eingeschriebenen Brief zu unterrichten. Der Besteller trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder einer Wiederherbeischaffung der Gegenständeaufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten zu übernehmen sind. Bei Unterlassung oder verspäteter Mitteilung seitens des Bestellers ist dieser zum Ersatz des uns entstehenden Schadens verpflichtet.

9.5 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Wegnahme oder Pfändung des Liefergegenstandes durch die HWF Office Concept GmbH gelten nicht als Rücktritt vom Vertrage, es sei denn, die HWF Office Concept GmbH hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

10.1 Erfüllungsort für die beiderseitigen aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen ist Hilden.

10.2 Als Gerichtsstand gilt das Gericht am Sitz der HWF Office Concept GmbH als vereinbart.

11. Rechtswahl

11.1 Auf diesen Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Un-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.

12. Datenschutz

12.1 Der Besteller nimmt davon Kenntnis, dass aufgrund dieses Vertrages zum Zwecke der automatischen Verarbeitung /Rechnungsschreibung, Buchführung) Daten zu seiner Person unter Beachtung des Datenschutzgesetzes gespeichert werden.

Hilden, Januar 2002

HWF Office Concept GmbH